Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Faxversanddienstes pdf-to-fax unter https://pdftofax.com zwischen Steven Greenwood, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Mutopic (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Der Anbieter ist ein Einzelunternehmen nach deutschem Recht. Eine Eintragung im Handelsregister besteht nicht. Die vollständigen Anbieterangaben nach § 5 DDG sind im Impressum abrufbar.

(3) Diese AGB werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung zugänglich gemacht und von ihm durch gesonderte Bestätigung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Diese AGB stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter übermittelt ein vom Kunden hochgeladenes Dokument per Fax an eine vom Kunden angegebene Faxnummer. Eine Registrierung oder ein Benutzerkonto ist nicht erforderlich.

(2) Zulässige Dateiformate sind PDF, JPG und PNG. Die maximale Dateigröße beträgt 15 MB, die maximale Seitenzahl 30 Seiten je Übermittlung.

(3) Der Anbieter bedient sich zur technischen Durchführung der Übermittlung eines Telekommunikationsdienstleisters. Die Auswahl erfolgt durch den Anbieter.

(4) Der Anbieter übermittelt das Dokument in der höchsten Auflösung, die das empfangende Faxgerät im Verbindungsaufbau akzeptiert. Welche Auflösung tatsächlich zustande kommt, wird zwischen den Endgeräten ausgehandelt und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(5) Der Anbieter liest, prüft oder verwertet den Inhalt der übermittelten Dokumente nicht. Eine inhaltliche Prüfung findet ausdrücklich nicht statt.

(6) Vor der Weiterverarbeitung wird die hochgeladene Datei automatisiert auf technische Eigenschaften geprüft, die einer sicheren oder überhaupt möglichen Übermittlung entgegenstehen – insbesondere eingebettete Skripte oder sonstige ausführbare Inhalte sowie ein Passwortschutz (Verschlüsselung). Geprüft wird ausschließlich die technische Struktur der Datei; eine inhaltliche Prüfung findet nicht statt, und es handelt sich nicht um eine Viren- oder Schadsoftwareprüfung. Ohne diese Überprüfung ist eine Weiterverarbeitung und Ausführung des Auftrags nicht möglich. Eine Datei, die die Prüfung nicht besteht, wird vor jeder Zahlung zurückgewiesen; der Auftrag wird nicht ausgeführt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Faxübermittlung ab.

(3) Der Anbieter nimmt dieses Angebot an, indem er die Übermittlung des Dokuments an die angegebene Faxnummer einleitet. Eine automatisierte Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail stellt noch keine Annahme dar.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB in Textform per E-Mail übermittelt.

§ 4 Preise

(1) Die Vergütung beträgt 1,00 EUR für die erste Seite und 0,50 EUR für jede weitere Seite der Übermittlung.

(2) Maßgeblich für die Berechnung ist die vom Anbieter ermittelte Seitenzahl des übermittelten Dokuments. Der Gesamtpreis wird dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(3) Der Anbieter erhebt als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG keine Umsatzsteuer. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt daher nicht.

(4) Die Preise in Absatz (1) sind in Euro angegeben. Sie können jederzeit in Euro bezahlen. Wählen Sie eine andere Währung, ist der Ihnen vor der Bestellung angezeigte Betrag der Betrag, der Ihnen berechnet wird.

§ 5 Zahlung, Autorisierung und Belastung

(1) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.

(2) Nach Abgabe der Bestellung wird das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel zunächst lediglich über den angezeigten Betrag autorisiert. Die Autorisierung stellt noch keine Belastung des Zahlungsmittels dar.

(3) Eine Belastung des Zahlungsmittels erfolgt ausschließlich nach erfolgreicher Zustellung im Sinne des § 6.

(4) Kommt eine erfolgreiche Zustellung nicht zustande, wird die Autorisierung aufgehoben und der Kunde nicht belastet. Bereits reservierte Beträge werden vom Zahlungsdienstleister bzw. vom kartenausgebenden Institut freigegeben; der Zeitpunkt der Freigabe liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(5) Der Kunde schuldet für eine nicht erfolgreich zugestellte Übermittlung kein Entgelt.

§ 6 Erfolgreiche Zustellung

(1) Als erfolgreiche Zustellung gilt ausschließlich der Fall, dass der vom Anbieter eingesetzte Telekommunikationsdienstleister die vollständige Übertragung des Dokuments an die angegebene Zielrufnummer positiv bestätigt.

(2) Nicht als erfolgreiche Zustellung gelten insbesondere der bloße Zeitablauf, das Ausbleiben einer Fehlermeldung oder eine Vermutung des Anbieters.

(3) Der Kunde erhält nach Abschluss der Übermittlung eine Mitteilung in Textform über deren Ergebnis.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Da die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden unverzüglich erbracht wird, verlangt der Kunde vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt zugleich seine Kenntnis davon, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung verliert.

(3) Diese Erklärung wird vom Kunden vor Abgabe der Bestellung gesondert abgegeben und vom Anbieter mit Zeitpunkt und Wortlaut dokumentiert. Der Anbieter bestätigt sie dem Kunden in der Mitteilung nach § 6 Abs. 3.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Zielrufnummer allein verantwortlich. Eine Übermittlung an eine vom Kunden fehlerhaft angegebene Nummer gilt als vertragsgemäß erbracht.

(2) Der Kunde versichert, zur Übermittlung des hochgeladenen Dokuments berechtigt zu sein und mit der Übermittlung keine Rechte Dritter zu verletzen.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass die Zusendung von Werbefaxen ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers nach § 7 UWG unzulässig ist. Er verpflichtet sich, den Dienst nicht für solche Übermittlungen zu nutzen.

(4) Die Übermittlung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere von strafbaren, volksverhetzenden oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten, ist untersagt.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten nach den Absätzen 2 bis 4 beruhen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 9 Obliegenheiten bei rechtlich bedeutsamen Übermittlungen

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Faxübermittlung technisch fehlschlagen kann. Soll durch die Übermittlung eine rechtlich bedeutsame Frist gewahrt oder eine Erklärung mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen abgegeben werden, ist der Kunde gehalten, sich nicht allein auf die Zustellbestätigung des Anbieters zu verlassen, sondern den Zugang beim Empfänger auf anderem Wege zu überprüfen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Übermittlung in jedem Fall erfolgreich ist, da dies auch von Umständen beim Empfänger abhängt, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Für eine nicht erfolgreiche Übermittlung schuldet der Kunde jedoch kein Entgelt (§ 5 Abs. 5).

§ 11 Datenschutz und Aufbewahrung

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Das übermittelte Dokument wird für die Dauer von 180 Tagen ausschließlich zum Zweck des Nachweises der übermittelten Inhalte im Streitfall aufbewahrt und anschließend gelöscht.

(3) Transaktionsdaten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.